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09.01.2019
AUTHOR: O.A. Shevchuk

Die Regelsetzung der zentralen Vollzugsorgane in der Ukraine, Kasachstan und Armenien: ein rechtsvergleichender Aspekt

UDK 342.518

Schewtschuk Aleksej Anatoljewitsch

Rechtsanwalt, Aspirant des 2. Studienjahres

des Instituts für Staat und Recht

namens W. M. Koretskij der Nationalen Akademie

der Wissenschaften der Ukraine

 

Die Regelsetzung der zentralen Vollzugsorgane in der Ukraine, Kasachstan und Armenien: ein rechtsvergleichender Aspekt

            Im Artikel behandelt der Autor die Frage der Tätigkeit der Regelsetzung der zentralen Vollzugsorgane der Ukraine, Kasachstans und Armeniens. Der Autor legt die Grundzüge der Tätigkeit der Vollzugsorgane in diesen Ländern fest. Es wurde die gesetzgeberischen Grundlagen der Tätigkeit der zentralen Vollzugsorgane festgelegt. Eine Reihe theoretischer und praktischer Schlussfolgerungen und Verallgemeinerungen wurde umgesetzt.            

Schlüsselwörter: Rechtsnorm, Regelsetzung, Vollzugsorgan, Staatsverwaltung.

Die Bildung unabhängiger Nationalstaaten nach dem Zusammenbruch der UdSSR weist einige Gemeinsamkeiten auf. Praktisch alle neuen unabhängigen Staaten haben einen Weg zur Schaffung demokratischer Rechtssysteme auf der Grundlage der Aufteilung der Staatsmacht in drei unabhängige Bereiche – gesetzgeberischen, exekutiven und judikativen – proklamiert.

Für eine demokratische Gesellschaft ist die Unabhängigkeit der einzelnen Regierungszweige von größter Bedeutung, da sie einerseits ein System von Beschränkungen und Abwägungen im staatlichen Mechanismus bietet und andererseits eine angemessene Rechtsregulierung im Rechtssystem gewährleistet.Traditionell wird der zweite in der Liste der Machtzweige exekutive genannt, deren Aufgabe darin besteht, die Einhaltung der Normen der geltenden Gesetzgebung zu gewährleisten, und zwar vor allem in Bezug auf die Umsetzung von Bürgerrechten und -freiheiten. Bei der Umsetzung dieser Funktion üben die Exekutivbehörden Gesetzgebungsaktivitäten aus, das heißt, sie schaffen, ändern oder annullieren Rechtsnormen.Die Regelsetzung ist eine rechtliche Form staatlicher Tätigkeit unter Beteiligung der Zivilgesellschaft (in gesetzlich vorgesehenen Fällen), verbunden mit der Gründung (Sanktionierung), der Änderung, der Aufhebung rechtlicher Normen. Die Regelsetzung ist eng mit der Gesetzgebung verbunden. Das letztere Phänomen ist jedoch ein engeres Konzept, da es nur die Annahme von Rechtsakten betrifft [1, S. 21,22].

Im Gegenzug deckt die Regelsetzung den Bereich der Gestaltung aller Arten von Rechtsnormen ab. In diesem Fall sind die Normen der zentralen Exekutivorgane von außerordentlicher Bedeutung – schließlich sorgen sie durch die Festlegung des Verfahrens für die Umsetzung des Gesetzes für gesetzestreues Verhalten von Bürgern sowie von Beamten staatlicher und lokaler Regierungsbehörden.

Viele Normen, die für das reibungslose Funktionieren der Gesellschaft wichtig sind, werden traditionell durch die Tätigkeit zentraler Exekutivorgane geregelt. Dies sind insbesondere Brandschutz- und technologische Sicherheitsnormen, Umweltnormen und -vorschriften, das Verfahren zur Instandhaltung von Infrastruktureinrichtungen, das Verfahren zur Legalisierung von juristischen Personen, die Registrierung von Objekten des geistigen Eigentums, die Regeln für Handels- und Restaurantaktivitäten, die Genehmigung bestimmter Arten von Geschäftstätigkeiten usw.Natürlich kann eine solche gesetzlich vorgesehene gesetzliche Regelung, die eine öffentliche Tätigkeit ist, nicht über den Rahmen verfassungsrechtlicher Vorschriften hinausgehen. Also laut Abs. Abs. 2, 3 des Art. 8 der Verfassung der Ukraine hat sie die höchste Rechtskraft. Gesetze und andere Rechtsakte werden auf der Grundlage der Verfassung der Ukraine erlassen und müssen dieser entsprechen. Die Normen der Verfassung der Ukraine sind die Normen des direkten Handelns. Der Appell an das Gericht für Schutz der verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten von Menschen und Bürger ist direkt auf der Grundlage der Verfassung der Ukraine garantiert [2].Artikel 5 der Verfassung der Republik Armenien besagt, dass die Verfassung die höchste Rechtskraft hat. Gesetze sollen den Verfassungsgesetzen und untergesetzlichen Regulierungsgesetzen entsprechen – den Verfassungsgesetzen und Gesetzen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Normen der von der Republik Armenien ratifizierten internationalen Verträge und den Gesetzen der Republik Armenien werden die Normen der internationalen Verträge angewandt [3].

Absätze 1-3 des Art. 4 der Verfassung der Republik Kasachstan stellen fest, dass der geltende Rechtszustand in der Republik Kasachstan die Normen der Verfassung, entsprechende Gesetze, andere normative Rechtsakte, internationale Verträge und andere Verpflichtungen der Republik sowie normative Bestimmungen des Verfassungsrates und des Obersten Gerichts der Republik sind. Die Verfassung hat auf dem gesamten Territorium der Republik die höchste Rechtskraft und unmittelbare Wirkung. Von der Republik ratifizierte internationale Verträge haben Vorrang vor ihren Gesetzen. Das Verfahren und die Bedingungen auf dem Territorium der Republik internationaler Verträge, deren Vertragspartei Kasachstan ist, werden in den Rechtsvorschriften der Republik festgelegt [4].

So bringen sowohl die armenische als auch die ukrainische und die kasachische Verfassungsgesetzgebung gesetzliche Bestimmungen (einschließlich der Bestimmungen von Vollzugsorganen) in die untere Kategorie von normativen Rechtsakten. Ein solcher Ort von Rechtsnormen ist jedoch ausschließlich mit der Rechtskraft dieses normativen Rechtsakts verbunden und nicht mit deren Bedeutung.

Im Gegenteil, die dem Gesetz untergeordneten normativen Rechtsakte sind näher an den realen rechtlichen Beziehungen, sie bestimmen die Dynamik ihrer Entwicklung und ermöglichen es, effektiver auf die Herausforderungen zu reagieren, die sich aus der bestehenden Realität ergeben.

Abs. Abs. 8, 9 § 1 des Art. 44 des Gesetzes der Ukraine “Über das Ministerkabinett der Ukraine” legt fest, dass der Minister der Ukraine verbindliche Verordnungen für Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbereich des Ministeriums und der zentralen Vollzugsorgane erlässt, deren Tätigkeit von ihm geleitet und koordiniert wird, und bereitet auch die Verhandlungsgegenstände für das Ministerkabinett der Ukraine vor [5].

Gemäß § 4 des Art. 146 der armenischen Verfassung sind die Befugnisse der Regierung durch Verfassung und Gesetze festgelegt. Die Zuständigkeit der Regierung umfasst alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Exekutive, die nicht anderen staatlichen Organen oder der örtlichen Selbstverwaltung zugewiesen sind.

Das Verfassungsgesetz der Republik Kasachstan vom 18. Dezember 1995 Nr. 2688 „Über die Regierung der Republik Kasachstan“ in Art. 22 billigt die Befugnisse des Ministeriums. Das Ministerium ist somit das zentrale Exekutivorgan der Republik, das den betreffenden Bereich der Staatsverwaltung und, innerhalb der gesetzlich festgelegten Grenzen, die sektorübergreifende Koordinierung verwaltet. Das Ministerium übt innerhalb seiner Zuständigkeit strategische, regulatorische, durchführende und kontrollierende Funktionen aus. Das Ministerium wird vom Präsidenten der Republik auf Vorschlag des Premierministers der Republik gebildet, neu organisiert und abgeschafft.Das Ministerium entscheidet im Rahmen seiner Zuständigkeit unabhängig über Angelegenheiten, die nicht in die Zuständigkeit der Regierung der Republik fallen. Die Struktur des Ministeriums wird vom Exekutivsekretär des Ministeriums genehmigt. Struktureinheiten des Ministeriums sind Ämter, Abteilungen und Verwaltungsapparate. Die Gesamtheit der Abteilungen und Ämter des Ministeriums ist ein Verwaltungsapparat des Ministeriums. Der Vorstand des Ministeriums ist ein beratendes Organ bei dem Minister. Die numerische und persönliche Zusammensetzung des Vorstands wird vom Minister von den Leitern der strukturellen Einheiten des Ministeriums genehmigt. Entscheidungen des Ministeriums werden auf Anordnung des Ministers erlassen.Die zentralen Exekutivorgane in der Republik Kasachstan sind neben den Ministerien die Abteilungen des zentralen Exekutivorgans. § 3 des Art. 23 des vorgenannten Gesetzes legt fest, dass die Form des von der Abteilung erlassenen Aktes eine Anordnung des Abteilungsleiters ist. Die vollständige oder teilweise Stornierung oder Suspendierung der Akte der Abteilung wird vom Leiter des zentralen Exekutivorgans vorgenommen, dessen Struktur die Abteilung umfasst [6].Zusammenfassend werden die folgenden Schlussfolgerungen hervorgehoben. In der Ukraine, in der Republik Armenien und in der Republik Kasachstan weist die Regelsetzung von Vollzugsorganen einige Gemeinsamkeiten auf. Erstens ist die Regelsetzung dieser Organe ein Element des staatlichen Regulierungsmechanismus und hat einen untergesetzlichen Charakter. Im Zuge dessen Umsetzung werden allgemein verbindliche formale Vorschriften und Regeln gebildet.Die Regelsetzung ist ein Mittel zur Organisation und Durchführung der Staatsverwaltung, aber der Regelsetzungsprozess selbst wird durch Rechtsnormen geregelt, die auf den Verfassungsnormen (in einigen Fällen auch Verfassungsgesetzen) basieren.Aus der Sicht der internen Inhalte ist die Regelsetzung der zentralen Organe der Exekutivgewalt eine zielgerichtete Tätigkeit, die in bestimmten Zeitintervallen stattfindet. Sie enthält interne Elemente – die Stufen des Gesetzgebungsprozesses enthalten eine Reihe spezifischer Aktionen und Verfahren.Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Umfang der Regelungskompetenz dieser Organe auch die Befugnis umfasst, sich am Regelungsprozess anderer Regierungsorgane zu beteiligen, insbesondere bei der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen, Handlungen des Staatsoberhauptes und der Regierung insgesamt sowie deren Einreichung zuständigen Behörde im Einklang mit den Rechtsvorschriften.

Verzeichnis der benutzten Literatur

 

  1. Ryndjuk W. I. Regelsetzungstätigkeit : lernmethod. Lehrbuch für selbständ. Erlernen des Faches. К. NЕU, 2009, 162 S.
  2. Die Verfassung der Ukraine, von Werchowna Rada der Ukraine am 28. Juni 1996 verabschiedet (mit Änderungen und Ergänzungen): https://zakon.rada.gov.ua/laws/show/254%D0%BA/96-%D0%B2%D1%80/print;

3.     Verfassung der Republik Armenien, verabschiedet am 06.12.2015: http://www.president.am/ru/constitution-2015/; 4.     Die Verfassung der Republik Kasachstan, die am 30. August 1995 bei einem Referendum in der Republik angenommen wurde (mit Änderungen und Ergänzungen): https://online.zakon.kz/Document/?doc_id=1005029#pos=5;-232.5.     Gesetz der Ukraine “Über das Kabinett der Minister der Ukraine” vom 27. Februar 2014 Nr. 794-VII: https://zakon.rada.gov.ua/laws/show/794-18#n3616.     Das Verfassungsgesetz der Republik Kasachstan vom 18. Dezember 1995 Nr. 2688 “Über die Regierung der Republik Kasachstan”: https://online.zakon.kz/Document/?doc_id=1003973#pos=264;-44

Source: BARRISTERS
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